der Firma NOW CONSULTIANS GmbH & Co. KG (nachfolgend „Now Consultians“ genannt)
Die nachstehenden Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten für alle Vertragsbeziehungen und vorvertraglichen Verhandlungen mit unseren Vertragspartnern, unabhängig von Art und Umfang der Leistung im Rahmen laufender und zukünftiger Geschäftsverbindungen sowie auch zukünftiger Verträge, soweit nicht schriftlich besondere abweichende Vereinbarungen getroffen worden sind. Sie werden durch Auftragserteilung oder Annahme der Leistung anerkannt. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen unserer Vertragspartner oder Dritter sind nur gültig, wenn die Now Consultians ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zustimmt, es sei denn etwas anderes wurde ausdrücklich schriftlich vereinbart oder der Vertragspartner hat ausdrücklich schrifltich widersprochen. Wenn Sie damit nicht einverstanden sein sollten, weisen Sie Now Consultians sofort schriftlich darauf hin. Für diesen Fall müssen wir uns vorbehalten, unsere Angebote zurückzuziehen, ohne dass uns gegenüber Ansprüche irgendwelcher Art erhoben werden können. Dem formularmäßigen Hinweis auf eigene Geschäftsbedingungen widersprechen wir hiermit ausdrücklich.
2.1. Alle Angebote von Now Consultians sind freibleibend und unverbindlich. Sämtliche Bestellungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung oder konkludenten Bestätigung durch Ausführung durch die Now Consultians. Dies gilt auch für Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden. 2.2. Eine vertragliche Verpflichtung geht Now Consultians grundsätzlich nur ein, wenn Art und Umfang von Leistung und Gegenleistung von beiden Seiten schriftlich festgelegt worden sind. Spätere mündliche Änderungen und Ergänzungen werden erst wirksam, wenn sie danach schriftlich bestätigt worden sind. Das Gleiche gilt für alle Willenserklärungen, insbesondere Beanstandungen, Mahnungen und Mängelrügen im Rahmen der Vertragsbeziehungen. 2.3. Zeichnungen, Abbildungen und sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.
3.1. Grundsätzlich ergeben sich die Preise aus dem jeweils gültigen Angebot, an die sich Now Consultians 15 Werktage ab Angebotsdatum gebunden hält. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung von Now Consultians genannten Preise in Euro zuzüglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer. Nicht angegebene oder zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert dem üblichen Marktpreis entsprechend berechnet. 3.2. Liegt kein Angebot vor, so sind sich die Vertragspartner bewusst, dass der Auftragsbestätigung von Now Consultians die Preise aus der jeweils gültigen Preisliste zum Zeitpunkt des Eingangs der Bestellung zugrunde gelegt werden. Diese kann auf Verlangen jederzeit von Now Consultians zugesandt oder dort eingesehen werden. Now Consultians ist berechtigt, jederzeit mit Vorankündigung von 2 Monaten an die bestehenden Vertragspartner die Preisliste zu ändern und anzupassen. In diesem Fall räumt die Now Consultians dem Vertragspartner ein Kündigungsrecht von 10 Werktagen, ab Bekanntgabe der neuen Preise ein.
4.1. Die von Now Consultians vorgeschlagenen Liefertermine sind unverbindlich, sofern die Einhaltung des Liefertermins nicht vorher ausdrücklich schriftlich durch Now Consultians fix zugesagt worden ist. 4.2. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund von höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die Now Consultians die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören auch nachträglich eingetretene Beschaffungsschwierigkeiten, auch wenn sie bei Lieferanten von Now Consultians oder deren Unterlieferanten eintreten –, berechtigen Now Consultians, die Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Sollte ein derartiger Teilrücktritt objektiv jedoch nicht möglich sein, sind die bisher von beiden Vertragspartnern erbrachten Leistungen wechselseitig zurückzustellen. 4.3. Wenn die Behinderung einen unangemessenen Zeitraum oder mindestens länger als drei Monate dauert, ist der Vertragspartner nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird Now Consultians von seiner Verpflichtung frei, so kann der Vertragspartner hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich Now Consultians nur berufen, wenn sie den Vertragspartner unverzüglich benachrichtigt. 4.4. Vertragsstrafen müssen beide Vertragsparteien zu Ihrer Wirksamkeit ausdrücklich schriftlich vereinbaren. Ansonsten widerspricht die Now Consultians einer Vertragsstrafenregelung ausdrücklich. 4.5. Sofern Now Consultians die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der Vertragspartner Anspruch auf eine Verzugsentschädigung im Rahmen des UGB begrenzt auf höchstens bis zu 9,2 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens Now Consultians. 4.6. Die Lieferungen erfolgen auf Kosten des Bestellers. Nach Übergabe an einen Logistikpartner oder Auslieferung seitens Now Consultians an die angegebene Lieferanschrift tritt Gefahrübergang ein. 4.7. Now Consultians ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies mit Bezug auf den Vertragsgegenstand wirtschaftlich für die Parteien sinnvoll ist, und kann diese Teilleistungen auch getrennt in Rechnung stellen.
5.1. Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage ab Rechnungsdatum ohne Abzug von Skonto, soweit nichts anderes vereinbart ist. 5.2. Now Consultians ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Vertragspartners Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen, und wird den Vertragspartner über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist Now Consultians berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. 5.3. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn Now Consultians über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird. 5.4. Gerät der Vertragspartner in Verzug, so ist Now Consultians auch ohne vorherige Mahnung berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von bis zu 9,2 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen, ebenso sonstige Spesen und Kosten. 5.5. Wenn Now Consultians Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Vertragspartners in Frage stellen, insbesondere einen Scheck des Vertragspartners nicht einlöst oder der Vertragspartner seine Zahlung einstellt oder wenn Now Consultians andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Vertragspartners in Frage stellen, so ist Now Consultians berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn Schecks angenommen wurden. Now Consultians ist in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. 5.6. Der Vertragspartner ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprü- che rechtskräftig festgestellt werden oder unstreitig sind. Zur Zurückbehaltung ist der Kunde jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.
6.1. Now Consultians bleibt Eigentümer der Ware bis zur vollständigen Bezahlung der ihm aus der gesamten Geschäftsverbindung zustehenden Forderungen einschließlich Zinsen und Kosten und der vollständigen Einlösung überreichter Wechsel und Schecks. 6.2. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter auf die Ware wird der Vertragspartner auf das Eigentum von Now Consultians hinweisen und diese unverzüglich verständigen. Kosten und Schä- den trägt der Vertragspartner. Jeder Standortwechsel der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware ist Now Consultians unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Vertragspartners – insbesondere bei Zahlungsverzug – ist Now Consultians berechtigt, die Ware auf Kosten des Vertragspartners zurückzunehmen und gegebenenfalls die Abtretung der Herausgabeansprüche des Vertragspartners gegen Dritte zu verlangen. 6.3. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für Now Consultians als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für sie. Erlischt das (Mit-) Eigentum von Now Consultians durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum von Now Consultians einer einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf Now Consultians übergeht. Der Vertragspartner verwahrt das (Mit-) Eigentum von Now Consultians unentgeltlich. 6.4. Der Vertragspartner ist berechtigt, die Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Ware entstehenden Forderungen tritt der Vertragspartner bereits jetzt in vollem Umfang an Now Consultians ab. Diese nimmt die Abtretung an. Dem Vertragspartner ist bis zum Widerruf die Befugnis zur Einziehung der an Now Consultians abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen eingeräumt.
7.1. Der Vertragspartner hat die Ware sofort bei Empfang auf Schäden und Fehlmengen zu untersuchen und eventuelle Mängel unverzüglich, spätestens jedoch binnen 5 Werktagen nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitzuteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht festgestellt werden können, sind Now Consultians unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Tagen nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. 7.2. Warenrücksendungen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Now Consultians. 7.3. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Übergabe des Liefergegenstandes. Dieselbe Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mängelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden. Werden Betriebs- oder Wartungsanweisung von Now Consultians nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung, wenn der Vertragspartner eine entsprechende substantiierte Behauptung, dass erst einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt. 7.4. Liegt ein von Now Consultians zu vertretender Mangel vor, so ist Now Consultians nach ihrer Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Schlägt die Mängelbeseitigung zweimal fehl oder ist Now Consultians zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus, aus Gründen, die Now Consultians zu vertreten hat, so ist der Vertragspartner berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen. Darüber hinausgehende Ansprüche des Kunden, insbesondere Schadensersatzansprüche einschließlich entgangenen Gewinns oder wegen sonstiger Vermögensschäden des Kunden sind ausgeschlossen. Vorstehende Haftungseinschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt auch dann nicht, wenn der Kunde wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadensersatzansprüche geltend macht. 7.5. Gewährleistungsansprüche gegen Now Consultians stehen nur dem unmittelbaren Vertragspartner zu und sind nicht abtretbar. 7.6. Für Programme (Software) gelten die nachfolgenden besonderen Gewährleistungsbestimmungen: Now Consultians weist darauf hin, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Computersoftware vollständig fehlerfrei zu erstellen. Durch öffnen der versiegelten Diskettenverpackungen werden die jeweiligen Lizenzvereinbarungen des Herstellers anerkannt. Eine nachträgliche Rückgabe oder ein Umtausch in ein anderes Produkt ist ab diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich. Es gelten die Gewährleistungsbedingungen des jeweiligen Herstellers des Programms. Now Consultians hat die gelieferte Software sorgfältig geprüft, haftet jedoch nicht für Schäden aus falscher Programmierung. Insbesondere übernimmt Now Consultians keine Gewähr dafür, dass die Programmfunktionen den Anforderungen des Auftraggebers genügen oder in der von ihm getroffenen Auswahl zusammenarbeiten. Nach dem derzeitigen Stand der Technik kann darüber hinaus eine vollständige Fehlerfreiheit von Computerprogrammen nicht zugesichert werden.
Die Now Consultians haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Now Consultians nur, wenn eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut (Kardinalspflicht) oder ein Fall des Verzuges oder der Unmöglichkeit vorliegt. Im Fall einer Haftung aus leichter Fahrlässigkeit wird diese Haftung auf solche Schäden begrenzt, die vorhersehbar bzw. typisch sind. Diese Haftungsbegrenzung gilt bei Haftung aus leichter Fahrlässigkeit auch im Fall eines anfänglichen Unvermögens aufseiten der Now Consultians. Eine Haftung für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften, wegen Arglist, für Personenschäden, Rechtsmängel, nach dem Produkthaftungsgesetz und dem Datenschutzgesetz (DSG) bleibt unberührt. Im Falle einer Inanspruchnahme der Now Consultians aus Haftung ist ein Mitverschulden des Kunden angemessen zu berücksichtigen, insbesondere bei unzureichenden Fehlermeldungen oder unzureichender Datensicherung. Unzureichende Datensicherung liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde es versäumt hat, durch angemessene, dem Stand der Technik entsprechende Sicherungsmaßnahmen gegen Einwirkungen von außen, insbesondere gegen Computerviren und sonstige Phänomene, die einzelne Daten oder einen gesamten Datenbestand gefährden können, Vorkehrungen zu treffen.
9.1. Unsere gesamten Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden unterliegen ausschließlich dem Österreichischen Recht. Verweist dieses Recht auf ausländische Rechtsordnungen, sind solche Verweisungen unwirksam. Die Anwendung des UN Kaufrechtes (UNCITRAL) wird ausdrücklich ausgeschlossen. 9.2. Der Sitz von Now Consultians ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Rechtsstreitigkeiten. Nach seiner Wahl kann Now Consultians dem Vertragspartner auch an dessen Sitz verklagen. Ist Vertragspartner der Now Consultians kein Vollkaufmann, gilt die gesetzliche Regelung. 9.3. Now Consultians ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsbeziehung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über dem Vertragspartner, gleich ob diese vom Vertragspartner selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Datenschutzgesetzes (DSG) zu verarbeiten. 9.4. Sollten einzelne Klauseln dieser Vertragsbedingungen oder daneben etwa abgeschlossener individueller Vereinbarungen ganz oder teilweise ungültig sein, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht. Die unwirksame Klausel wird durch eine andere ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt und ihrerseits wirksam ist. 9.5. Art, Inhalt und Umfang der beiderseitigen Leistungen werden im Besonderen bestimmt durch: – die Bestellung des Einkaufs des Auftraggebers (»Bestellung«), – die vorliegenden Bedingungen sowie – allgemein für die auftragsgegenständlichen oder vergleichbare Leistungen angewandte Richtlinien und Fachnormen. 9.6. Bei Unstimmigkeiten gelten diese Regelungen in der vorstehenden Reihenfolge wobei die deutsche Version der Regelungen vorrangig ist.